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  • Neustadt-Geflüster: Die Partei will um Ortsbeiratssitz kämpfen (Ergänzung)

    Neustadt-Geflüster: Die Partei will um Ortsbeiratssitz kämpfen (Ergänzung)

    Gestern erschien auf Neustadt-Geflüster ein Artikel über die Besetzung der Ortsbeiräte und das Die Partei rein rechnerisch einen Sitz im Neustädter Ortsbeirat bekommt. In den Kommentaren wurde gefragt, ob die Zahlen nachgeprüft werden können. Am 29. Mai haben die Neustadtpiraten bereits eine erste Berechnung (nicht mehr aktuell) veröffentlicht.

    Da sich die Anzahl der Sitze in einigen Ortsbeiräten verändert haben, ist die neue Berechnung Ortsbeiräte Dresden (Kommunalwahl 2014) als PDF herunterladbar und auch das GoogleDoc wurde aktualisiert.

    September 5, 2014
  • Der gesteuerte Krawall? – Ein Leserkommentar

    Der gesteuerte Krawall? – Ein Leserkommentar

    Gestern erschien ein Artikel in der Sächsischen Zeitung, dessen Autor Alexander Schneider wohl noch Praktikant bei der SäZ ist. Andernfalls würde ich der SäZ ans Herz legen, diesen Journalisten mit Klatsch & Tratsch zu betrauen. Der Schreibstil sowie die Argumentation seines Artikels passen nur dort hin, jedoch nicht zu einem so heiklen Thema wie die Prozesse um den 19. Februar 2011.

    Mir rollt es ob des Sachsensumpfes schon wieder die Fußnägel hoch. Aber auch der Autor will hier offensichtlich Stimmung gegen Menschen machen, die sich aus Überzeugung menschenverachtenden Demonstrationen in den Weg stellen und rechte Ideologien und Geschichtsrevisionismus von der Straße verbannen.

    Der gesteuerte Krawall

    Wie wäre es mit einem Fragezeichen? Oder einer ergänzenden Wortgruppe. Immerhin wird das folgende kein Tatsachenbericht.

    sollen Gewalttaten autonomer Schlägertrupps gezielt gesteuert worden sein

    Eindeutiger Sprachduktus: Nicht nur Gewalttaten (wie wärs mit Straftaten?), sondern auch noch autonom, Schläger und Trupps. Immerhin geht’s um ein „sollen worden sein“.

    Ein Mann lotste mit seinem Handy Täter zu Orten,

    Ein Satz später nicht’s mehr mit „soll“ und „sein“. Hier erweckt der Autor den Eindruck, dass es sowohl einen Koordinator, ein Handy und Täter gab. Da das immer noch Mutmaßungen der Staatsanwaltschaft sind, ist das zumindest ungeschickt.

    Noch am Abend jenes Sonnabends stürmte das Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei das Haus. 21 Männer und Frauen wurden festgenommen, Handys und Computer sichergestellt.

    Hier kann ruhig erwähnt werden, dass dieser Einsatz rechtswidrig war. Eine einfache Recherche im eigenen Archiv hätte genügt: Polizeiaktion gegen linken Förderverein war rechtswidrig.

    Der Mann, dessen Handy den ganzen Tag über abgehört wurde, war jedoch schon verschwunden.

    Ja, oder er war nie dort gewesen, zumal ja die Durchsuchungsanordnung für ein anderes Haus ausgestellt wurde.

    Nach jahrelangen Ermittlungen hat die Polizei den Unbekannten offenbar gefunden.

    Nein, die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage. Ob die Vorwürfe gegen Raiko P. aus Berlin tatsächlich stimmen und ob er der „Unbekannte“ ist, weiß zur Zeit niemand. Es ist noch nicht einmal sicher, dass es den „Unbekannten“ Koordinierer überhaupt gab.

    Die Staatsanwaltschaft wirft ihm nun Landfriedensbruch vor.

    Witzig: Ein Mensch sitzt in einem Haus, und begeht dabei Landfriedensbruch. So passiv halt. Aufruf zu Straftaten hätte ich ja noch verstanden. Jaja, der Sachsensumpf…

    Demonstranten der links- und der rechtsextremen Szene mit der Polizei.

    Davon mal abgesehen, dass „extrem“ immer noch kein juristisch festgeklopfter Begriff ist und alles von Sitzblockaden bis zu Autoanzünden sein kann (oder ebend auch nicht), wird hier immer noch der Fehler begangen, links und rechts in eine Ecke zu stellen. Das sollte einem Journalisten spätestens seit dem Bekanntwerden des NSU nicht mehr passieren.
    In Bezug auf Dresden: Während die einen den Mythos um Dresden und Deutschland als Opfer aufbauen wollen und Millionen Tote damit verhöhnen, stellen sich die anderen auf die Straße, um diesem Blödsinn Einhalt zu gebieten.

    dutzendfach durchbrachen Störer Polizeisperren

    Immerhin bleibt Schneider seinem Sprachstil treu: Ein unbelegtes „dutzendfach“ hier, ein kleines „Störer“ da und natürlich wurden Polizeisperren „durchbrochen“. Wer sich an den Gegendemonstrationen je beteiligt hat, weiß, dass Polizeisperren schwer bis unmöglich zu durchbrechen sind. Was tatsächlich der Fall ist: Das Verwaltungsgericht genehmigte 3 Nazidemos und hat es damit der Polizei unmöglich gemacht, diese abzusichern.

    Neben friedlichen Blockierern […] ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Hunderte Gewalttäter, die Steine auf Polizisten warfen, Autos demolierten, Barrikaden anzündeten, eine Polizeiwache angriffen und Ähnliches.

    Lieber Alexander Schneider, im Zusammenhang mit dem 19.02.2011 ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht gegen Hunderte Gewalttäter, sondern gezielt gegen Einzelpersonen, denen Landfriedensbruch, Rädelsführerschaft oder Aufruf zu Straftaten angehangen wird, aber keine Gewalttat. Und das alles in einem Satz mit „Blockierern“ zu bringen, suggeriert, dass nur die bösen Gegendemonstranten für die ganzen Krawalle verantwortlich sind. Die BILD hätte es nicht besser machen können.

    Der Vorwurf planmäßig organisierter Gewaltakte, lokalisiert in einem Gebäudekomplex, in dem sich auch die Zentrale der Linkspartei befindet, stellt eine neue Qualität der Ausschreitungen dar.

    Wo haben Sie denn schreiben gelernt? Ich verkürze diesen Satz mal auf seine inhaltliche Aussage: „Der Vorwurf stellt eine neue Qualität der Ausschreitungen dar.“ Das ein Vorwurf Ausschreitungen darstellt ist mir neu. Nicht neu ist allerdings, dass dieser Vorwurf zur Gängelei und den Hirngespinsten der Staatsanwaltschaft in Bezug auf den 19. Februar 2011 passt.

    Politiker, darunter Katja Kipping, die Dresdner Bundesvorsitzende der Linken

    Dresdner Bundesvorsitzende? Gibt es noch Bundesvorsitzende aus anderen Städten? Wieviele Bundesvorsitzende hat die Linke?

    bestritten noch am Abend nach dem SEK-Einsatz diesen Verdacht entschieden. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

    Woran hat sich nichts geändert? Am Verdacht? Oder das es bestritten wird? Ich verweise hier nochmal auf Polizeiaktion gegen linken Förderverein war rechtswidrig. Es ist wichtig zu sagen, dass die Vorwürfe nicht haltbar sind und keine Beweise sichergestellt wurden. Sowas muss doch ein Journalist bringen.

    Hinweise darauf erhielten die Ermittler nach SZ-Informationen auch über ein anderes Verfahren gegen Mitglieder der sogenannten Antifa-Sportgruppe – Autonome

    Warum wird auch hier das wichtigste nicht erwähnt: Dieser Prozess ist eine Farce und es konnte keine Antifa-Sportgruppe festgestellt werden.

    In einem Bus saß noch der Fahrer, als die Täter bis zu 1,9 Kilogramm schwere Steine in die Frontscheibe warfen.

    Junge, das behauptet die Staatsanwaltschaft, es ist keine Tatsache. „Sie sollen Steine geworfen haben“, nicht „sie warfen Steine“.

    Diesen Angriff etwa habe Raiko P. befohlen – der Mann, dessen „Gewalthandy“ in dem Haus an der Großenhainer Straße geortet wurde.

    Nein. Es wurde ein Handy geortet. Ob dieses Handy Raiko P. gehört und ob es in dem Haus geortet wurde, ist unklar.

    Auf seinem „sauberen“ Handy hatten sich angeblich mehrere Schlägertrupps – mit sauberen Handys – angemeldet

    Schlägertrupps? Schläger? Und Trupps? Merkste selbst, oder.

    Nach SZ-Informationen mit Anweisungen wie „macht dort mal Remmidemmi“.

    Nach meinen Informationen haben Sie, Herr Alexander Schneider, nie Journalismus studiert und schreiben eigentlich die Horoskope in der Morgenpost. Wie, ich muss das belegen? Nö, machen Sie ja auch nicht.

    Lothar Haase: „Es ist schwer vorstellbar, dass andere in dem Haus das nicht mitbekommen haben.“

    Nö, ist es nicht. Nur mal angenommen, dass Raiko P. das ihm Vorgeworfene gar nicht begangen hat, kann auch niemand was mitbekommen haben. Das ist das schöne an diesen Suggestivsätzen: Es lassen sich Behauptungen aufstellen, die eine falsche Grundaussage als Fundament nehmen. Muss dann halt aufgepasst werden, dass die Grundaussage in Zweifel zu ziehen ist und nicht über das daraus Folgende debattiert wird.

    Lieber Herr Alexander Schneider, bitte wechseln Sie den Beruf oder zumindest das Resort. Das ist alles hochnotpeinlich. Die SZ hat ja nun schon häufig über den 19. Februar 2011 berichtet, da hätten Sie sich mal kurz belesen können. Ein ganz wichtiger Punkt ist, dass die Staatsanwaltschaft seit Jahren auf Krampf versucht, Prozesse gegen Gegendemonstranten anzustrengen, bisher wenig erfolgreich. Als kleiner Anstoß für eine umfassende Recherche:

    • Pressemitteilungen Dresden Nazifrei
    • addn.me zum 19. Feburar
    • Google
    August 17, 2014
  • Beziehungen und Freundschaften

    Beziehungen und Freundschaften

    Folgenden Text habe ich aus einer Unterhaltung zusammengestellt. Es handelt sich dabei nicht um eine Checkliste für Beziehungen, vielmehr soll zum Nachdenken angeregt werden. Der Ich-Erzähler ist im lyrischen Sinne zu verstehen.

    Ich habe mal in Eckart von Hirschhausens Buch herumgeblättert, das heißt „Wohin geht die Liebe, wenn sie durch den Magen durch ist?“ und dort schreibt er, dass nach ungefähr zwei bis drei Jahren bei den meisten Beziehungen das Gefühl des Verliebtseins völlig verschwunden ist. Darum entscheidet sich bei den meisten genau zu diesem Zeitpunkt, ob eine Beziehung hält oder nicht. Alltag ist entstanden – man kennt sich. Entscheidend ist ab diesem Moment, ob sich eine andere Ebene der Beziehung entwickelt hat, nämlich tiefgreifende Freundschaft und Freunde – zumindest erwachsene – streiten sich relativ selten. Wenn sich so eine Form von Freundschaft entwickeln konnte, dann hat eine Beziehung langfristig betrachtet sehr gute Chancen. Einer Freundschaft wohnt allerdings auch eine gewisse Zufriedenheit inne. Man ist, zumindest größtenteils, zufrieden damit, wie die besten Freunde sind. Du solltest dich also fragen – ist dein Partner deine beste Freundin, dein bester Freund? Und wenn nicht, warum nicht? Stören euch aneinander allgemeine Dinge oder Kleinigkeiten, die veränderbar sind? Grundsätzlich ist es immer schön, an einer Beziehung gemeinsam zu arbeiten.

    Weißt du noch, ich sagte dir doch, dass man in Beziehung ständig das eigene Spiegelbild vor Augen gehalten bekommt. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Denn je nachdem wie der Spiegel ist – wellig, zerkratzt oder nagelneu – verändert sich auch das Spiegelbild. Jeder Mensch ist in der Lage sich durch einen anderen Menschen zu ändern, ohne Mühe dabei zu haben. Manchmal ist es unfassbar, was ein anderer Mensch für Seiten an einem herauskehren kann.

    Natürlich kennt ihr euch einander sehr gut – ihr habt im besten Fall drei Jahre intensiv miteinander verbracht. Das zählt nicht als Argument für eine Freundschaft. Es gibt Menschen, die kenne ich sehr gut, weil wir zeitweise viel Zeit miteinander verbracht haben. Als das Leben sich in eine andere Richtung entwickelte, spürte ich, dass uns nichts tiefgreifendes miteinander verband. Gutes Kennen ist also kein Argument für gute Freundschaft.

    Freundschaft bedeutet für mich vieles. Zum einen, dass ich keine Zeit mit meinen Freunden verbringen muss, um mich ihnen unglaublich verbunden zu fühlen. Das man sich gemeinsam weiterentwickeln kann, ohne sich dabei gegenseitig auf die Füße zu treten. Dass ich mich uneingeschränkt auf sie verlassen kann, wenn es mal wirklich wichtig ist. Dass ich keine Angst davor haben brauche, ihre Zuneigung zu verlieren. Und natürlich herzbrechende Ehrlichkeit. Freunde haben die Pflicht schmerzliche Wahrheiten auszusprechen. Mein Partner und bester Freund bringt mich immer noch viel zum Lachen, und Lachen ist übrigens auch ein Indiz für den Beziehungsstatus. Freunde sind für mich Menschen, die mir das Gefühl geben, gern in meiner Gesellschaft zu sein, ohne dass ich mir dafür Mühe geben muss und für die ich das selbe empfinde.

    August 1, 2014
  • Der ADAC und seine Lobbypolitik – ein kleiner Kommentar

    Der ADAC und seine Lobbypolitik – ein kleiner Kommentar

    Mir wurde eine Mail an den ADAC herangetragen, die ich gern hier in voller Länge abbilden möchte.

    Hallo Motorwelt,

    seid Monaten ringe ich damit, mich vom ADAC zu distanzieren. Die Motorwelt spiegelt nur noch die Lobbyarbeit wider, sprich nach der Bundestagswahl wurde sogar die PKW-Maut befürwortet. Verständlich, da ja die Maut so oder so kommt, also noch das sinnvollste für die Autofahrer heraushandeln.
    Dann kam der Eklat mit den gefälschten Prüfungsergebnissen, ein Desaster, dass die Führungsebene von sich gewiesen hat mit den Worten „Wir wussten ja nix“. Für mich logisch: Wenn die Führungsebene nicht mehr weiß, was passiert, sollte sie zurücktreten. Hat immer noch mehrere Wochen gedauert. Und selbst bei der Motorwelt wurde bisher keine neue Verantwortlichkeit gefunden, komissarisch leiten Frau Schneider und Herr Mache das Magazin.
    Qualitativ hat das Magazin das niedrige Niveau zumindest gehalten. Aber lassen Sie mich auf den Punkt kommen, den ich eigentlich meine.

    Es gibt in der März-Ausgabe einen Artikel, der für mich zeigt, wo der ADAC hingehen sollte: „Anschluss gesucht“. Da wird darüber lamentiert, dass es auf den Dörfern keine gute Anbindung mehr gibt, es wird erwähnt, dass „Weil demnächst die Förderung ausläuft, kämpft sie gerade um Sponsoren“; warum denkt der ADAC nicht Mobilität weiter, löst sich vom nach eigener Aussage nicht mehr funktionierendem Individualdogmatismus und tritt als Sponsor auf. Wenn Sie das schaffen, lohnt es sich für mich, weiter Geld in diesen verkrusteten Lobbyhaufen zu pumpen.

    Das lässt sich sogar weiterdenken: Es wird darauf rumgehackt, dass die Politik die 1 Mio. Elektroautos nicht schafft. Was tut denn der ADAC dafür, dass das Ziel erreicht wird? Gibt es Vergünstigungen für Elektroautobesitzer? Setzt sich der ADAC dafür ein, dass Autos gebaut werden, deren Batterie sich in minutenschnelle an Tankstellen tauschen lässt?

    Es bedarf nur noch weniger Fails – und die März-Motorwelt gehört bis auf einen Artikel dazu – bis ich dem ADAC den Rücken kehre. Ich bin geduldig, aber die politikzugewandte Verkehrspolitik ist kein Lobbyverband für Autofahrer mehr – es ist eine „Ich wende mich dem zu, der mir mehr Geld gibt“-Politik. Und selbst 17 Mio. zahlende Mitglieder sind offensichtlich weniger finanzstark als die Regierung.

    Viele Grüße,
    Jan Kossick

    PS: Diese E-Mail an Sie darf nur gekürzt herausgegeben werden, wenn Sie auf den vollständigen Text unter http://g4rf.net/ob3vc verweisen.

    März 18, 2014
  • Eine Dystopie zum Globus Hypermarkt

    Eine Dystopie zum Globus Hypermarkt

    Es ist ein sonniger Freitag morgen und mich erwartet ein Meeting am Dresdner Stadtrand. Ich verlasse meine Wohnung in der Neustadt in der Nähe vom ehemaligen Feuchten Eck. Diese Ecke war auch als Verrecker-Ecke bekannt, ein Name der nun besser zutrifft. Das dort anliegende Musikhaus Meinel mit den bequemen Fensterbänken musste einer Kreuzungserweiterung weichen, da die Straße als Entlastung für die immer verstopfte Antonstraße vor dem Neustädter Bahnhof und die immer häufiger verstopfte Königsbrücker Straße herhalten muss.

    Da es keine Parkplätze an der Straße mehr gibt und die Straßenbahn inzwischen um die Neustadt einen großen Bogen macht, laufe ich zum Parkhaus am Albertplatz. Es ist eines von sieben Parkhäusern um den Globus Hypermarkt und steht dort, nachdem Edeka an der Stelle trotz städtischer Hilfe die Sanierungskosten für das alte DVB-Gebäude über den Kopf gewachsen sind. Ich laufe vorbei an einer handvoll Schnellimbissen und Friseurläden, viele noch sehr jung und meist binnen kurzer Zeit wieder geschlossen. Über die Hälfte der Läden steht leer, einzig die Kneipen halten sich noch wacker.

    Nachdem ich die vierspurige Königsbrücker überquert habe – die nun dank Globus die prognostizierten Zahlen der Stadt von 25.000 Autos pro Tag überschreitet – betrete ich das Betonparkhaus und setze mich ins Auto. Ich muss hinaus zum Schloss Übigau, wir verhandeln die Umnutzung als Atelier- und Künstlerhaus. Also fahre ich entweder über die Königsbrücker und an der Schauburg links in die Fritz-Reuter-Straße, was spätestens ab der Bürgerstraße in Pieschen zum Problem wird: Durch den minimierten Straßenbahnverkehr sind zur morgendlichen Hauptverkehrszeit selbst die Nebenstraßen überlastet. Oder ich nutze die Leipziger Straße und fahre vorbei am Neustädter Bahnhof – ein Unterfangen, dass mich als ungeduldigen Autofahrer auf eine Zerreißprobe stellt. Ich bewege mich stattdessen über die Königsbrücker Richtung Industriegebiet, biege links in die Stauffenbergallee und nutze die Autobahn. Das ist zwar ein Umweg, die vielen vierspurigen Straßen erlauben aber ein flüssiges Vorankommen.

    Zwei Abfahrten später verlasse ich am Elbepark die Autobahn wieder. Das einstmals vor allem aus dem Umland frequentierte Einkaufszentrum steht nun fast leer. Kaufland, Möbel Höffner und Ikea stehen noch, eine Bowlingbahn hält sich hartnäckig. Der Musikpark nutzt hier billig große Flächen als „Party auf mehreren Floors“. Die Parkplätze verwildern zusehends, viele Werbetafeln sind fleckig und zerfleddert. Die einzigen Farbtupfen bilden die Graffiti an den Wänden. Seitdem der Elbepark kein vollständiges Angebot mehr hat, fahren auch die Konsumenten aus dem Umland bis zum Hypermarkt.

    Gegen Mittag verlasse ich Übigau wieder und wage die quälende Fahrt über die Leipziger Straße. Bis zum Ballhaus Watzke komme ich gut über die Flutrinne durch, auf der Leipziger wird es schwierig. Zwar fährt auch hier die Straßenbahn nur noch nach 20 Uhr bis früh um sechs um danach den vierspurigen Autoverkehr zu ermöglichen, mehr als Stop&Go ist dennoch nicht zu machen. Am ehemaligen Freiraum Elbtal biege ich vor dem Alten Schlachthof in die Erfurt Straße ein. Das bedeutet zwar einen Umweg, aber die weitere Strecke bis zum Bahnhof Neustadt spare ich mir. Da die Retentionsfläche südlich der Leipziger vom Neustädter Hafen bis zu den Schrebergärten beim Eselsnest unter dem politischen Druck von Globus der USD Hafencity und Dresden Baus Marina Garden weichen mussten, ist hier eigentlich kein vorankommen möglich. Meißen strengt zu Zeit eine Klage wegen Versiegelung von Flutungsflächen gegen Dresden an, da die Meißner nach dem letzten Hochwasser vor einigen Monaten ihr Elbbrücke wegen Einsturzgefahr durch Flutschäden nicht mehr nutzen können.

    Wieder zu Hause fällt mir auf, dass der Kühlschrank leer ist. Ich erinnere mich noch an Zeiten, an denen das kein Problem gewesen wäre. Da gab es Gemüsehändler und Spätshops, kleine Bioimbisse, Cafés und Restaurants. Das alles hielt sich auch trotz Globus sehr lange, gerade weil die Anwohner Globus mieden. Kurz bevor der Hypermarkt Konkurs anmelden musste, zog die Stadtverwaltung die Notbremse und weitete das Straßenverkaufsverbot von Alkohol auf die gesamte Woche und das gesamte Gebiet der Neustadt, dem Hecht, und Pieschen aus. Zusätzlich gab es eine Sondergenehmigung für Globus bis Mitternacht zu öffnen und zweimal im Monat einen verkaufsoffenen Sonntag zu haben. Zuerst verschwanden die Spätshops, dann nach und nach die Gemüsehändler. Damit wurde es egal, ob die Touristen das Szeneviertel aufsuchten oder die sterilen Imbissangebote am Hypermarkt nutzten. So verschwanden ebenfalls nach und nach die Bars und Restaurants, die kleinen Klamotten- und Schmuckläden, die Ateliers und Bücherläden. Selbst Handelsketten wie Konsum haben sich aus dem nordelbischen Bereich so gut wie zurückgezogen.

    Ich schließe resigniert die Kühlschranktür und greife zum Telefonhörer. Das einzige Gewerbe, dass von Globus profitiert, sind die Lieferdienste. Immerhin.

    März 16, 2014
  • Das Ding mit den Unterstützerunterschriften

    Das Ding mit den Unterstützerunterschriften

    Die Stadtratswahl Dresden am 25. Mai:

    Das ist der Dresdner Stadtrat

    Dresdner Stadtrat seit 2009

    Und das dürft ihr am 25. Mai wählen

    Wählbare Parteien zur Stadtratswahl 2014

    Wenn ihr die Möglichkeit haben wollt neben dem Dresdensumpf noch DIE PARTEI oder PIRATEN anzukreuzen, dann bewegt euch bis zum 20. März zum Bürgeramt und leistet dort eure Unterschrift. Selbst wenn ihr aus Gewohnheit GRÜNE oder LINKE wählen wollt: Immer dran denken, ihr habt drei Stimmen zu vergeben!

    Warum?
    Damit der Stadtrat nach 25 Jahren endlich mal aufgeräumt wird.

    Wo?
    Bürgeramt, 1. OG, Saal 102
    Theaterstraße 11 (Nähe Postplatz)
    01067 Dresden

    Wann?
    Mo, Di, Mi, Do, Fr 9-12 Uhr
    Mo, Mi 13-15 Uhr
    Di, Do 13-18 Uhr

    Wer?
    Alle politikverdrossenen EU-Bürger der über 18 sind und seit mindestens drei Monaten in Dresden wohnen.

    Wie?
    Mit Personalausweis oder Reisepass zu den Öffnungszeiten hin und Unterschrift abgegeben. Dauert keine drei Minuten.

    Das ganze gibt es hier nochmal als Bild.

    März 1, 2014
  • Offener Brief an die Stadt: Was ist mit Raum für Kultur?

    Sehr geehrte Stadträte,
    sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
    sehr geehrte Beigeordnete,
    werte Stadtverwaltung,

    dass in Dresden nicht immer alles gut läuft, ist bekannt. Brückenbauen fällt hier ziemlich schwer, Bürgerbeteiligung ist noch Neuland und auch ganze Straßen können ihres Umbaus ein Jahrzehnt harren. Aber der Kultur geht es in Dresden richtig gut, mit Semperoper und Staatsschauspiel. Und damit den Bewohnern.
    Oder etwa doch nicht?

    Diese Frage lässt sich eigentlich klar beantworten, braucht jedoch etwas Erklärung und muss aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet werden.

    In Dresden ist es üblich, dass bei großen Bauprojekten die Interessen von Bauträgern und Investoren eine gewichtigere Rolle spielen als die der Bürger. So ist der Terminus „Frühe Bürgerbeteiligung“ noch frisch und in der Umsetzung recht rudimentär. Das führt regelmäßig dazu, dass die Ausgaben für die Planungen ins Unermessliche steigen, da allgemeine Interessen nicht berücksichtigt werden: Architektur wird nicht an das bestehende Stadtbild angepasst, Änderung im Verkehrsraum werden für Durchgangsverkehr und nicht für Anwohner projektiert, Naherholungsgebiete spielen selten eine Rolle, über soziale Durchmischung wird nie nachgedacht und damit gewachsene Sozialstrukturen zerstört.

    Ein Punkt ist das Verständnis der Stadtverwaltung für die Arbeit von gemeinnützigen, unkommerziellen und selbstorganisierten Initiativen. Genehmigungsverfahren und Auflagen werden mit einem gewerblichen und industriellen Maßstab versehen, der dem finanziellen und personellen Kräften solcher Initiativen in keiner Weise Rechnung trägt. Hinzu kommt, dass es keinen direkten Ansprechpartner für die Anliegen der Initiativen in der Stadtverwaltung gibt, und gern auf andere Dienststellen verwiesen wird.
    Am klarsten hat es der Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann in einer Einwohnerfragestunde im Juni diesen Jahres formuliert: Leerstehende städtische Gebäude werden nicht als Wächterhäuser eingesetzt und an Kulturvereine nur im Wettbewerb zu Investoren verkauft. Das erzeugt eine klare Wohn- und Kulturraumentwicklung nach wirtschaftlichen statt kulturellen Aspekten.

    Es passiert ein Ausverkauf städtischer Flächen und Immobilien an Investoren.
    So geschehen bei der Hafencity: USD und Dresden Bau wollen im Überflutungsgebiet nun Wohnraum schaffen für 9 bis 14 EUR pro Quadratmeter. Bestehende Grünflächen werden dezimiert und Kulturangebote entfallen ersatzlos – oder können sich für die genannten Preise einmieten.
    Das DVB-Hochhaus am Albertplatz wurde der Firma EDEKA überlassen. Diese hat nun Zeit, dort ein Einkaufstempel hinzusetzen. Allerdings passiert seit Monaten nichts. Warum auch, hat doch EDEKA im Industriegelände bereits eine Filiale. Der Verdacht, dass hier einfach Bauland blockiert wird, liegt nahe. Das im Gebäude neben Gewerbe auch Ateliers, Proberäume, KITAs, Theater und vieles mehr Platz hat, scheint der Stadt Dresden nicht aufzugehen.
    Der Alte Leipziger Bahnhof zwischen Hafencity und Bahnhof Neustadt soll ebenfalls verkauft werden; an Globus, damit dort ein Hypermarkt mit 1.000 Parkplätzen entstehen kann. Davon abgesehen, dass das schon jetzt hohe Verkehrsaufkommen in der Innenstadt multipliziert würde, widerspricht solch ein Hypermarkt im Stadtzentrum jedem Ansatz guter Wohnqualität. Dass das Gelände ebendsogut ein städtisches Großgymnasium aufnehmen kann oder in kleinen Teilen ausgewogen an Gewerbe, Wohnraum und Kultur verkauft, verpachtet und vermietet werden kann, liegt der Stadt Dresden zu weit entfernt.
    Ob tatsächlich weitere Gewerbeflächen gebraucht werden, ist in Frage zu stellen, steht doch die Centrumsgalerie, das neuste innerstädtische Prunkstück, zum Teil leer, die einsamen Flure eilig mit Leichtbauwänden versteckt.
    Das die Stadt Dresden auch mal wegschauen kann, zeigt das Beispiel Elbepark. Dort wurden im letzten Jahr ganze 6.000 Quadratmeter gefunden. Gefunden? Man hat einfach „übersehen“, dass genemigter Plan und Realität nicht übereinstimmen. Soviel Blindheit wünschte sich manches Projekt, dass aus konstruierten Gründen ihr angestammtes Domizil verlassen muss.
    Wie zum Beispiel die über 100 Musiker des Probehauses in Reick. Diese erhielten im März ihre Kündigung und mussten binnen vier Monaten Ersatz finden. In Dresden eine Unmöglichkeit, da Proberäume durch Stadtpolitik rar sind, die Preise selbst für das letzte Loch entsprechend hoch. In der Stadtverwaltung stieß man auf der Suche nach einem neuen Haus auf Verständnis, jedoch war es Herr Vorjohann, der das potentielle neue Ziel – die Kaitzer Straße 2 am Hauptbahnhof – nach Einreichung eines Nutzungskonzeptes durch die Musiker in einem Verwaltungsakt im Hinterzimmer vom Markt nahm. Begründung: Das Gebäude sei marode. Seltsam, dass es zuvor zwei Jahre lang öffentlich zur Miete und zum Kauf ausgeschrieben war.
    Ein weiterer unrühmlicher Punkt ist die Geschichte um die Blaue Fabrik, die dieses Jahr ihre Pforten schließen musste. Die derzeitige Lage ist durch verschiedene Streitparteien durchwachsen, angefangen hat es aber mit der Schaffung von neuem Bauland im Jahr 2010 seitens der Stadt für den Erhalt des Kulturortes. Verpasst wurden dabei rechtlich verbindliche Auflagen zum Erhalt des Gebäudes im Rahmen der Bauanträge durch das Stadtplanungsamt. Das Ergebnis ist, dass die Neu-Eigentümer nichts für die Sanierung der Blauen Fabrik tun und diese nun vom Bauaufsichtsamt geschlossen wurde.

    Die Eingangs gestellte Frage soll nun jeder für sich selbst beantworten. Ein paar Forderungen kann ich mir aber nicht verkneifen. So sollte in der Stadt der Erhalt und die Förderung kultureller und zivilgesellschaftlicher Projekte und die Unterstützung bei Schaffung neuer Projekte im Vordergrund stehen, nicht das Interesse von Investoren und Bauträgern.
    Außerdem spreche ich mich für die Schaffung einer direkten Anlaufstelle für freie Initiativen in Dresden zur Vermittlung von Freiflächen und Gebäuden nach Leipziger Beispiel aus, für die Schaffung neuer Sozialwohnungen in jedem Stadtteil Dresdens und nicht nur in Randgebieten und für symbolische Mieten von der Stadt Dresden für unkommerzielle Projekte.

    Dieser Text entstand unter Mitarbeit einiger Dresdner Freiräume (Kukulida e.V., Liubituwa e.V., Bürgerinitiative Löbtauer Markt, Blaue Fabrik e.V., Probehaus G10) und wurde von mir zusammengefasst und in Prosaform gegossen.

    September 30, 2013
  • Argumente gegen die USD Hafencity

    Die Neustadtpiraten lehnen jegliche großflächige und geschlossene Bebauung südlich der Leipziger Straße ab. Die im Masterplan 2009 beschlossene Flächennutzung ist aufgrund der Veränderungen der letzten Jahre hinfällig. In Dresden gibt es mehr Bedarf an (Sozial-)Wohnungen, damit einhergehend auch einen erhöhten Bedarf an Freizeit- und Naherholungsräumen. Zusätzlich berücksichtigt der Masterplan nicht die gestiegene Flutgefahr in diesem Bereich.

    Um das Areal nördlich der Leipziger Straße zwischen Erfurter, Eisenbahn- und Hansastraße attraktiv für neue Wohnbebauung zu machen, ist eine Nutzung als Park- und Freizeitfläche sinnvoll. Die vorgeschlagene Lösung “Pieschenpark” gewährleistet im Gegensatz zum vorliegenden Bebauungsplanung den Erhalt des freien Zugangs zum Elbufer und gleichzeitig einen durchgehenden naturnahen Lebensraum an der Elbe, der die Erfordernisse des Hochwasserschutzes und des Naturschutzes mit urbaner Nutzung zur Freizeitgestaltung verbindet.

    Im Gegensatz dazu wäre die vorgesehene Art der Bebauung losgelöst von diesen flächenübergreifenden Nutzungsmöglichkeiten. Insbesondere stünde die intensive Bebauung im Konflikt mit der Funktion als ausgewiesenes Überschwemmungsgebiet, in dem gemäß Wasserhaushaltsgesetz (WHG) grundsätzlich weder gebaut werden darf noch Reliefveränderungen vorgenommen werden dürfen. Die nach Landesrecht (SächsWG) zulässigen Ausnahmen wurden in Anbetracht der Hochwasserereignisse von 2002, 2006 und 2013 eingeengt. Insbesondere nach dem in dieser Höhe nach so kurzer Zeit nicht zu erwartenden Hochwasserereignis von 2013 ist es naheliegend, die bisherigen Planungen, einschließlich des Masterplanes einer erneuten Revision zu unterziehen.

    Gegen die von USD vorgeschlagene Luxusbebauung sprechen mehrere konkrete Argumente. Die geplanten zehn- und achtstöckigen Hochhäuser stellen einen Präzendenzfall dar. Danach wird es schwierig, andere von Investoren getriebene Bebauungspläne nicht zu genehmigen. Nachhaltig hat das Auswirkungen auf die gesamte Elblandschaft im Raum Dresden und Sachsen.

    Neben den fehlenden natürlichen Retentionsflächen im Hochwasserfall wird es sich nicht vermeiden lassen, dass der Stadt Dresden Kosten für die Schädigung der Gebäude entstehen, sei es durch Förderung zur Wiederherrichtung von Gebäudeschäden oder durch erhöhte Einsatzkosten bei Personenrettungen. Außerdem liegt die USD Hafencity elbabwärts bezüglich Dresdens Stadtkern. Das kann dramatische Auswirkungen in Hochwassersituationen haben. Die Stadt baggerte 2012 in den Elbwiesen kleine Erhebungen im Stadtgebiet weg um den Abfluss zu verbessern und eine Aufstausituation zu vermeiden. Das wird durch die Bebauungspläne an dieser Stelle ad absurdum geführt. Eine große Tiefgarage kann zwar als Retentionsraum genutzt werden, verhindert aber nicht den Rückstau des Elbehochwassers im Stadtgebiet.

    Zusätzlich spricht sich der 2013 in Fortschreibung befindliche Landschaftsplan gegen eine Überbauung in Elbauen und Überflutungsgebieten aus.

    Laut Aussage des Leiters des Stadtplanungsamtes Stefan Szuggat zu den Plänen von USD ist kein im Grundbuch eingetragenes Wegerecht für den Elberadweg für die Öffentlichkeit vorgesehen noch durchsetzungsfähig. Die Eigentümer können also jederzeit um ihr Eigentum einen Zaun errichten. “Gated Communities” widersprechen aber einem ausgeglichenen soziologischen Umfeld.

    Außerdem sieht die USD-Planungen weder Schulen, Kitas, Gewerbe oder Ärzte vor. Das führt zu einem unausgeglichenem sozialen und öknomischen Gleichgewicht und erhöht den Autoverkehr aus der USD Hafencity heraus.

    Zu guter Letzt führt die Luxusbebauung zu einer Mieterhöhung in der Umgebung. Das führt nicht nur weiter zu einer Verdrängung der gewachsenen sozialen und kulturellen Strukturen, sondern auch zu einer ökonomischen Verödung und Verlagerung von Gewerbe an die Randgebiete, was wiederum ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zur Folge hat.

    Dieser Text entstand aus einer losen Stichpunktsammlung verschiedener Menschen zum Thema USD Hafencity. Ich habe die Stichpunkte in Prosa gegossen und weitere Dinge ergänzt. Es spiegelt den Diskussionstand vom 15. September 2013 wider. Außerdem wurde dieser Text von den Neustadtpiraten als Positionspapier beschlossen.

    September 15, 2013
  • Hafencity? Pieschenpark!

    Die Neustadtpiraten bekennen sich grundsätzlich zu den Zielen des Masterplans Hafencity mit Wohnbebauung, Büros, Erhalt des Alten Schlachthofs, Schulen, Kitas und Grünzüge mit Verbindungsfunktion (Rad/Fuß: Neustädter Bahnhof bis Elbe, West bis Ost). Wir fordern aber eine Erweiterung des Konzepts auf die Entwicklung hin zu einem voll funktionsfähigen neuen Stadtteil mit Sport- und Freizeitangeboten, Studentenwohnheim, Seniorenresidenz, dezentrale Einkaufsmöglichkeiten, Gewerbe und Gastro. Hierbei ist zwingend ein soziales, ökonomisches und kulturelles Gleichgewicht innerhalb der Wohn- und Gewerbestruktur zu schaffen, sowie die Synergien mit den angrenzenden Stadtteilen Pieschen und Neustadt zu nutzen.

    Neben dem Ziel, das gesamte Areal nördlich der Leipziger Straße zügig im Sinne dieses erweiterten Masterplans zu entwickeln, steht die Forderung das gesamte Areal südlich der Leipziger Straße zu einem Natur- und Freizeitpark umzunutzen (Arbeitstitel “Pieschenpark”). Hierzu ist der Flächennutzungsplan entsprechend anzupassen (z.B. Parkanlage/Sondergebiet Freizeit). Die Fläche ist so weit wie möglich zu entsiegeln (Investitionsruine Leipziger 29, Maltesergelände, Gebäude um Bücherbörse), von Straßenbahnführung (Umweltbrücke), Radwegen und Sport- und Freizeitanlagen abgesehen.

    Der elbnahe Verlauf des auch überregional bedeutsamen Elberadweges bleibt erhalten. Denkmalgeschützte und historisch wertvolle Bestandsgebäude sind zu erhalten (z.B. Leipziger 27, Hafengebäude). Der Hafen bleibt ein Motorsport- und Anlegehafen. Bestehende gewerbliche Nutzer (Beache, Segway-FunPark) sind erwünscht. Der Freiraum Elbtal ist als Kultur- und Freizeitgelände Teil des Pieschenparks.

    Zu den bestehenden Angeboten werden Grillflächen, Bouleplätze, Halfpipe, Freibühne und Sportflächen angelegt. Der Umbau erfolgt schrittweise und nachhaltig über mehrere Jahre mit konsequenter Bürgerbeteiligung.

    Dieser Text steht im Wahlprogramm der Neustadtpiraten. Gemeinsam mit anderen Neustadtpiraten wurde er erarbeitet, in Prosa gegossen und am 15. September von den Neustadtpiraten angenommen.

    September 15, 2013
  • Frau Orosz, Kultur lässt sich nicht einkaufen

    Ist das Kultur oder kann das weg?

    Am Montag nahm eine neue Kulturstiftung in Dresden ihre Arbeit auf. Oberbürgermeisterin Helma Orosz feiert die Stiftung Kunst & Musik für Dresden als Institution, „die zeitgenössische Kunst und Musik in Dresden dauerhaft fördert“.

    Ich habe mich erstmal gefreut, dass nun endlich auch mal die Kulturschaffenden gefördert werden, die eine Stadt mit ihren kleinen und großen Aktivitäten prägen. Quasi ein Plus für die Vielfalt, weg von der barocken Monokultur. Leider weit gefehlt.

    „Die Förderung von hoch talentierten Nachwuchskünstlern sehen wir als eine wichtige Aufgabe an. Darüber hinaus ist es ausdrückliches Ziel unserer Stiftung, hochrangige Künstler und also aktuelle kulturelle Trends in unsere Stadt zu holen.“, lässt die zum Vorstand bestellte Martina de Maizière verlauten. Es geht wieder nicht darum, Dresdens Kulturlandschaft endlich für freie Künstler zu öffnen, sondern weiter (Steuer-)Geld für große Nummern herauszuwerfen, in deren Genuss nur ein Bruchteil der Dresdner kommt.

    Bezeichnend ist auch die Zusammensetzung des Stiftungsrates: dem Dienstleistungsunternehmen Dussmann Stiftung & Co. KGaA und der Bertelsmann SE & Co. KGaA stehen die Abteilung Kultur und Kommunikation des Auswärtigen Amtes und der Direktor des Victoria and Albert Museums London gegenüber. Das ist zwar verständlich, wenn die „Stiftung […] privates Engagement […] bündeln und ein […] Netzwerk für zeitgenössische Kunst, Musik und kulturelle Bildung in Dresden etablieren“ soll, aber erweckt nicht den Eindruck von Kulturförderung, sondern eher von Geldakquise zur klüngelhaften Umverteilung. Ganz dafür spricht auch, dass die „Stiftung […] kein festgelegtes öffentliches Antragsverfahren durchführen [wird], sondern von sich aus Projekte, Künstler und Institutionen“ anspricht. Pfui!

    Dabei wäre eine breite Förderung der freien Kunst- und Kulturszene langsam dringend nötig, um eine weitere Abwanderung von Künstlern zu verhindern. Der vergangenes Jahr gegründete Branchenverband der Kultur- und Kreativwirtschaft vernetzt bereits zeitgenössische Kreative mit der Wirtschaft; da braucht es keine „hochkarätig besetzte“ Elfenbeinturm-Stiftung. Die kürzlich ins Leben gerufene Interessengemeinschaft Freiräume – ein Verband vieler Initiativen, die eine Brutstätte für Kunst und Kultur sind – schreit heraus, woran es in der Stadt fehlt. Jedenfalls nicht an einer neuen Stiftung. Selbst die Grünen sind inzwischen auf den Trichter gekommen. Und die Piraten Dresden haben ein umfassendes Kulturprogramm aufgelegt, dass solche Elfenbeintürme verhindert und den eigentlichen Kulturschaffenden Rechnung trägt.

    Daher, Frau Orosz, wenn das Geld doch so locker sitzt, dann öffnen Sie die Augen für diese Stadt und fördern Sie dort, wo es nötig ist. Man kann Kultur durchaus einkaufen, fest verwurzeln wird diese aber nicht. Da freue ich mich dann darauf, welche Idee nächstes Jahr von Ihnen kommt, wenn die Stiftung doch nur Geld umverteilt und Dresden nicht bekannter wird. Verpatzte Kulturprojekte solls ja geben.

    Nachtrag: Die Idee scheint schon um eingies älter zu sein. Und damals klang sie auch noch wirklich gut: „Wir wollen verhindern, dass Künstler aus Dresden abwandern.“ Ziel verfehlt, sechs, setzen.

    Update: Und fröhlich nieder mit der freien Kultur. „Touristen fühlen sich von den Darbietungen belästigt und beschweren sich.“ Gut, dann möchte ich bitte ab sofort auch eine Erlaubnis für Touristen. Da gehen mir nämlich auch einige auf den Zeiger.

    Mai 1, 2013
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